Kinder- und Jugendhilfe in Deutschland - Präsentationsfolien und Erläuterungen

1.2.8 Finanzverfassung

Ca. 89% der öffentlichen Einnahmen stammen aus Steuern. Der Rest stammt insbesondere aus Gebühren und anderen Entgelten, aus wirtschaftlicher Tätigkeit und Krediten.

Die wichtigsten Steuerquellen sind die beiden großen Gemeinschaftssteuern (Angaben von 2013): Lohn- und Einkommenssteuer: 196,8 Mrd. €, Umsatzsteuer: 200,4 Mrd. €. Diese beiden Steuern machten 2013  70 % des gesamten Steueraufkommens aus. Bund, Länder und Gemeinden haben jeweils eigene Einnahmequellen über Steuern und Gebühren. Die grundlegende Verteilung der Steuern ist im Art. 106 GG geregelt. Der Bund erhält Bundessteuern und Bundesanteile an Gemeinschaftssteuern. Die Länder erhalten Ländersteuern und den Länderanteil an der Lohn- und Einkommenssteuer und der Gewerbesteuer. Die Wirtschaftskraft der einzelnen Länder und Gemeinden ist sehr unterschiedlich. Das Grundgesetz bestimmt aber in Art. 106 Abs. 3:”...2. Die Deckungsbedürfnisse des Bundes und der Länder sind so aufeinander abzustimmen, dass ein billiger Ausgleich erzielt, eine Überbelastung der Steuerpflichtigen vermieden und die Einheitlichkeit der Lebensverhältnisse im Bundesgebiet gewahrt wird. ...” Um eine solche Einheitlichkeit der Lebensverhältnisse zu erreichen, gibt es den Finanzausgleich: Die besser gestellten Gebietskörperschaften müssen auf einen Teil ihrer Einnahmen verzichten, um den schlechter gestellten finanziell zu helfen. Darüber hinaus zahlen die jeweils höheren Gebietskörperschaften den unteren zweckgebundene Zuweisungen.

Der Finanzausgleich regelt neben der konkreten Steuerverteilung zwischen den Gebietskörperschaften den Länderfinanzausgleich und die Bundesergänzungszuweisungen. Im Länderfinanzausgleich wird die Finanzkraft der Länder aneinander angeglichen, aber nicht völlig aufgehoben, so dass jedem Land mindestens 95% der durchschnittlichen Finanzkraft zur Verfügung stehen. Bundesergänzungszuweisungen dienen der ergänzenden Deckung des allgemeinen Finanzbedarfs leistungsschwacher Länder. Sie können auch besondere Belastungen einzelner Länder kompensieren.

Quelle für Zahlenangaben: Statistisches Bundesamt (Hg:):
Statistisches Jahrbuch 2014. Wiesbaden 2014
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