Kinder- und Jugendhilfe in Deutschland - Präsentationsfolien und Erläuterungen

1.2.0 Grundrechte

Der Teil 1 des Grundgesetzes (Art. 1-19) legt Grundrechte fest. Das Grundgesetz spricht darüber hinaus von "unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt". (Art. 1 Abs. 2 GG).

Grundrechte sind insbesondere:

  • Der Schutz der Menschenwürde (Art. 1)
  • Die Freiheitsrechte (Art. 2)
  • Die Gleichheit vor dem Gesetz (Art. 3)
  • Die Glaubens- und Bekenntnisfreiheit (Art. 4)
  • Die Meinungs- und Pressefreiheit (Art. 5)
  • Die Freiheit von Kunst und Wissenschaft (Art. 5)
  • Der besondere Schutz der staatlichen Ordnung für Ehe und Familie (Art. 6)
  • Die Versammlungsfreiheit (Art. 8)
  • Die Vereinigungsfreiheit (Art. 9)
  • Die Koalitionsfreiheit (Art. 9)
  • Die Wahrung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses (Art. 10)
  • Das Recht auf Freizügigkeit (Art. 11)
  • Die Freiheit der Berufswahl (Art. 12)
  • Das Recht auf Kriegsdienstverweigerung aus Gewissensgründen (Art. 12 a)
  • Das Recht auf Unverletzlichkeit der Wohnung (Art. 13)
  • Das Recht auf Eigentum (Art. 14)
  • Das Recht auf Entschädigung bei Enteignung (Art. 14 und 15)
  • Der Schutz vor Ausbürgerung und Auslieferung (Art. 16)

Das sog. „formelle Hauptgrundrecht” ist in Art. 19 Abs. 4 festgelegt: „Wird jemand durch die öffentliche Gewalt in seinen Rechten verletzt, so steht ihm der Rechtsweg offen. Soweit eine andere Zuständigkeit nicht begründet ist, ist der ordentliche Rechtsweg gegeben...”

Nach Artikel 19 Abs. 2 GG darf in keinem Fall „ein Grundrecht in seinem Wesensgehalt angetastet werden.” Auch dort, wo Beschränkungen erlaubt sind, kann dies nur aufgrund eines Gesetzes geschehen, wobei auch diese Gesetze nicht den Wesensgehalt der Grundrechte antasten dürfen.

Die Grundrechte binden die staatliche Gewalt als unmittelbar geltendes Recht (Art . 1 Abs. 3).

Für die Entwicklung der Europäischen Union ist nach Art. 23 GG ein "diesem Grundgesetz im wesentlichen vergleichbarer Grundrechtsschutz" ein verfassungsrechtlich vorgegebenes Kriterium.
 


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