Kinder- und Jugendhilfe in Deutschland - Präsentationsfolien und Erläuterungen

1.2.5 Föderativer Aufbau (wie 1.2.4)

Als Bundesstaat ist die Bundesrepublik Deutschland gekennzeichnet durch ihren föderativen Aufbau. Sie wird durch 16 Bundesländer gebildet. Unter diesen Bundesländern sind drei Stadtstaaten (Berlin, Hamburg, Bremen), in denen es keine selbständigen Gemeinden gibt.

An der Bundesgesetzgebung sind die Länder über den Bundesrat beteiligt. Der Bundesrat wird durch Vertreter/-innen der Landesregierungen gebildet. Jedes Land hat mindestens 3 Mitglieder im Bundesrat. Die größten Bundesländer haben je 6 Stimmen. Insgesamt umfasst der Bundesrat 69 Mitglieder.

Der Bundesrat ist keine vollberechtigte zweite Kammer. Nur bei zustimmungspflichtigen Gesetzen muss er seine Zustimmung geben. Gegen die anderen Gesetze kann er Einspruch erheben. Ein solcher Einspruch kann durch die Bundestagsmehrheit zurückgewiesen werden.
Für die Gesetzgebung gilt der Grundsatz, dass die Länder das Recht zur Gesetzgebung haben, wenn nicht das Grundgesetz etwas anderes vorsieht. Das Grundgesetz kennt Bereiche mit ausschließlicher Gesetzgebungskompetenz des Bundes (z.B. auswärtige Angelegenheiten, Währung ...) und Bereiche der konkurrierenden Gesetzgebung, in denen die Länder zur Gesetzgebung berechtigt sind, soweit der Bund von seinem Gesetzgebungsrecht keinen Gebrauch macht.

Die Jugendhilfe als Teil der öffentlichen Fürsorge wird zum Bereich der konkurrierenden Gesetzgebung gezählt (vgl. Art. 74 Nr. 7 GG), in dem der Bund von seiner Regelungskompetenz Gebrauch gemacht hat. Das Kinder- und Jugendhilfegesetz (KJHG) von 1990 gibt hier den bundesrechtlichen Rahmen vor. Innerhalb dieses Gesetzes gibt es aber eine Reihe von Landesvorbehalten, durch die die Länder das "Nähere" regeln können, was durch Landesausführungsgesetze zum KJHG ausgestaltet wird.

Die grundlegende Zuständigkeit für die Umsetzung des KJHG liegt allerdings bei den Kommunen. Diese sind am Bundesgesetzgebungsverfahren nicht unmittelbar beteiligt. Ihre Interessen sollen von den Ländern wahrgenommen werden. Da mit der Gesetzgebung oft auch Folgelasten für die Kommunen verbunden sind, fordern diese stärkeres Gehör im Gesetzgebungsverfahren.

Mit dem europäischen Integrationsprozess gewinnen auch Regelungen der Europäischen Union für die nationalstaatliche Rechtssetzung und Rechtsanwendung immer mehr an Bedeutung. 


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