Kinder- und Jugendhilfe in Deutschland - Präsentationsfolien und Erläuterungen

1.2.1 Rechtsstaat

Die grundlegenden Bestimmungen der Bundesrepublik Deutschland als Rechtsstaat finden sich in Art. 20 des Grundgesetzes (GG):

"(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird...durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.
(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden."

Weitere Elemente der Bundesrepublik Deutschland als Rechtsstaat sind:

Die unmittelbare Bindung aller staatlichen Organe  an die Grundrechte des Grundgesetzes (Art 1 Abs. 3  GG: "Die nachfolgenden Grundrechte binden Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht."
Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit von Mittel und Zweck für alle Staatsgewalten.
Der Rechtsschutz vor unabhängigen Gerichten. Art. 92 GG bestimmt: "Die rechtsprechende Gewalt  ist den Richtern anvertraut; sie wird durch das Bundesverfassungsgericht, durch die in diesem Grundgesetz vorgesehenen Bundesgerichte und durch die Gerichte der Länder ausgeübt." Art. 97 Abs. 1 GG bestimmt: "Die Richter sind unabhängig und nur dem Gesetze unterworfen.“
Und schließlich bestimmt Art. 101 Abs. 1 GG: "Ausnahmegerichte sind unzulässig. Niemand darf seinem gesetzlichen Richter entzogen werden."

Die Bürger/-innen genießen gegen rechtswidriges Handeln der Verwaltung den Schutz unabhängiger Gerichte (Art. 19 IV GG).
 


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