Kinder- und Jugendhilfe in Deutschland - Präsentationsfolien und Erläuterungen

1.2.2 Sozialstaat

Die Idee des Sozialstaates hat ihren Ursprung in der sozialen Frage des 19. Jahrhunderts. Sie sollte ein regulierendes Prinzip gegen die sozialen Folgen des liberal-kapitalistischen Wirtschaftssystems bereitstellen. Das Sozialstaatsprinzip soll materielle Voraussetzungen dafür schaffen, daß die Freiheitsrechte auch für jeden einzelnen real nutzbar werden.

Die verfassungsrechtliche Diskussion beschäftigt sich bis heute mit dem Spannungsverhältnis von individuellen Freiheitsrechten und sozialen Rechten.

In allen europäischen Verfassungen haben die Freiheitsrechte (Rechtsstaatsprinzip) eine größere verfassungsrechtliche Konkretisierung erfahren als die sozialen Rechte (Sozialstaatsprinzip). Im Vergleich zu manchen anderen europäischen Verfassungen hat das Grundgesetz kaum Konkretisierungen sozialer Grundrechte vorgenommen, sondern sich auf die Festlegung des Sozialstaatsprinzips als Staatszielbestimmung beschränkt. Die Konkretisierungen dieser Verpflichtung sind somit insbesondere dem Gesetzgeber auferlegt und unterliegen letztlich der Kontrolle des Bundesverfassungsgerichts.

Die heutige Gestalt des Sozialstaates ergibt sich aus einer Vielzahl rechtlicher Regelungen. Dazu gehören Schutz- und Mitwirkungsrechte der Arbeitnehmer/-innen ebenso wie die Systeme sozialer Sicherung, aber auch Teile der Steuer- und Wirtschaftspolitik. Sozialleistungen werden teils durch Steuermittel (z.B. Kinder- und Jugendhilfe, Sozialhilfe), teils aus Sozialversicherungen, teils mit Eigenmitteln freier Träger (Spenden, Kirchensteuer) finanziert. Die Sozialversicherungen sollen die typischen Risiken der Erwerbsarbeit (Arbeitslosigkeit, Krankheit, Unfall, Alter...) mindern. Ihre Beiträge werden zumeist von Arbeitgebern und Arbeitnehmern gemeinsam aufgebracht.

Die Entwicklung des Sozialstaates begleiteten von Anfang an Klagen über seine angeblich zu hohen Kosten. Heute haben die Diskussionen um die "Finanzierbarkeit des Sozialstaates"- wie überall in Europa - auch in Deutschland an Schärfe und Aktualität zugenommen.  


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