Kinder- und Jugendhilfe in Deutschland - Präsentationsfolien und Erläuterungen

1.2.6 Kommunale Selbstverwaltung

Für die Bundesrepublik Deutschland ist in Art. 28 Abs. 2 GG das Recht der kommunalen Selbstverwaltung grundgelegt: "Den Gemeinden muss das Recht gewährleistet sein, alle Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft im Rahmen der Gesetze in eigener Verantwortung zu regeln...Die Gewährleistung der Selbstverwaltung umfasst auch die Grundlagen finanzieller Eigenverantwortung." Dieses Recht ist auch Bestandteil der am 1.9.1988 in Kraft getretenen Europäischen Charta des Europarates.

Zur Erledigung der kommunalen Aufgaben brauchen die Kommunen Mittel. Zur Aufbringung dieser Mittel, über die sie nach Art. 28 Abs. 2 in finanzieller Eigenverantwortung entscheiden, stehen ihnen insbesondere Gemeindesteuern (z.B. Gewerbe- und Grundsteuer) zu. Darüber hinaus stehen ihnen Anteile an der Lohn- und Einkommenssteuer und Zuschüsse seitens des Landes oder Bundes zur Verfügung.

Für den weitaus überwiegenden Teil der Aufgaben nach dem Kinder- und Jugendhilfegesetz (KJHG) sind die örtlichen Träger der Kinder- und Jugendhilfe zuständig (s. § 85 KJHG). § 69 Abs. 1 KJHG bestimmt die Kreise und die kreisfreien Städte zu örtlichen Trägem der Kinder- und Jugendhilfe. § 69 Abs. 2 gestattet es, durch Landesrecht auch leistungsfähige kreisangehörige Gemeinden zu Trägern der Kinder- und Jugendhilfe zu bestimmen.

Die Wahrnehmung der Aufgaben nach dem KJHG erfüllen die Kommunen im Rahmen ihrer Selbstverwaltung als Pflichtaufgaben. D. h., dass die Erfüllung dieser Aufgaben den örtlichen Trägern vorgeschrieben ist. Die Ausführungsmodalitäten sind aber der kommunalen Entscheidungskompetenz vorbehalten. 


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