Kinder- und Jugendhilfe in Deutschland - Präsentationsfolien und Erläuterungen

1.2.3 Demokratie

Die demokratischen Strukturen in Deutschland sind durch drei Aspekte gekennzeichnet:

1. Die Staatsform der Bundesrepublik Deutschland ist die einer Demokratie. Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus, heißt es in Art. 20 Abs.1 GG. Ein Wesensmerkmal dieser Demokratie ist, dass das Parlament - der Bundestag - aus allgemeinen, unmittelbaren, freien, gleichen und geheimen Wahlen hervorgeht. Wahlberechtigt (aktives Wahlrecht) sind alle über 18-jährigen Deutschen. Sie sind auch wählbar (passives Wahlrecht), wenn sie seit mindestes einem Jahr Deutsche sind. Wahlen zum Bundestag müssen alle vier Jahre stattfinden.

Bei der Wahl zum Bundestag hat jede/r Wahlberechtigte zwei Stimmen, eine Erststimme für einen Wahlkreiskandidaten, der mit einfacher Mehrheit gewählt wird und eine Zweitstimme für die Landesliste einer Partei. Die Zweitstimmen entscheiden über die Gesamtzahl der Mandate jeder Partei im Bundestag. Um in den Bundestag zu kommen, muß eine Partei mindestens 5 % der abgegebenen gültigen Stimmen auf sich vereinen oder in mindestens drei Wahlbezirken Direktmandate gewonnen haben.

Plebiszitäre Formen der Demokratie (Volksbegehren, Volksbefragungen, Volksentscheide) sind in Deutschland auf der Bundesebene so gut wie nicht verankert. Lediglich ein Bundesgesetz, das das Bundesgebiet neu gliedern würde, bedürfte der Zustimmung durch einen Volksentscheid (Art. 29 Abs. 2 GG).

2. Ein weiteres Bestimmungsmoment der Demokratie ist der Parteienpluralismus.

Der Status von Parteien ist im Art 21 Grundgesetz definiert: "(1) Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit. Ihre Gründung ist frei. Ihre innere Ordnung muss demokratischen Grundsätzen entsprechen. Sie müssen über die Herkunft und Verwendung ihrer Mittel sowie über ihr Vermögen öffentlich Rechenschaft geben. (2) Die Parteien, die nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgehen, die freiheitlich demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden, sind verfassungswidrig. Über die Verfassungswidrigkeit entscheidet das Bundesverfassungsgericht."

Die Finanzierung der Parteien wird staatlich unterstützt durch Zuschüsse für Wählerstimmen, durch Zuschüsse zu den Beitrags- und Spendeneinnahmen und durch die Steuerbegünstigung von privaten Mitgliedsbeiträgen und Spenden.

3. Demokratie umfasst aber nicht nur den institutionellen Aufbau des Staates, sondern auch die Frage nach Selbstbestimmung, Beteiligung und Entscheidungsmacht der Bürger/-innen. Soziale Bewegungen und Bürgerinitiativen nehmen in dieser Hinsicht wichtige demokratische Funktionen der Zivilgesellschaft wahr. 


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