Kinder- und Jugendhilfe in Deutschland - Präsentationsfolien und Erläuterungen

2.3.1 Sozialleistungen

Dem Verfassungsgrundsatz, dass die Bundesrepublik Deutschland ein Sozialstaat ist, fehlen weitgehend verfassungsrechtliche Präzisierungen. Das Sozialstaatsgebot wird realisiert durch die Gesetzgebung. Durch die Vorschriften der Sozialgesetze werden Leistungsansprüche der Bürgerinnen und Bürger begründet.
 
 Das Erste Buch des Sozialgesetzbuches (SGB I) enthält allgemeine Bestimmungen, die für alle weiteren Sozialgesetzbücher gelten. Sein § 1 Abs. 1 beschreibt die grundlegenden Aufgaben. Er lautet:

“Das Recht des Sozialgesetzbuchs soll zur Verwirklichung sozialer Gerechtigkeit und sozialer Sicherheit Sozialleistungen einschließlich sozialer und erzieherischer Hilfen gestalten. Es soll dazu beitragen,

  • ein menschenwürdiges Dasein zu sichern,
  • gleiche Voraussetzungen für die freie Entfaltung der Persönlichkeit, insbesondere auch für junge Menschen, zu schaffen,
  • die Familie zu schützen und zu fördern,
  • den Erwerb des Lebensunterhalts durch eine frei gewählte Tätigkeit zu ermöglichen und
  • besondere Belastungen des Lebens, auch durch Hilfe zur Selbsthilfe, abzuwenden oder auszugleichen.”

Auch das Zehnte Buch des Sozialgesetzbuchs (SGB X) regelt das Verwaltungsverfahren, den Schutz der Sozialdaten, die Zusammenarbeit der Leistungsträger und ihre Beziehungen zu Dritten.

Die einzelnen Regelungsgegenstände der Sozialgesetzbücher sind:

  • Die Grundsicherung für Arbeitsuchende (II. Buch) (ab 1.1.2005)
  • Die Arbeitsförderung (III. Buch)
  • Die Sozialversicherung (IV. Buch)
  • Die Krankenversicherung (V. Buch)
  • Die Gesetzliche Rentenversicherung (VI. Buch)
  • Die Gesetzliche Unfallversicherung (VII. Buch)
  • Die Kinder- und Jugendhilfe (VIII. Buch)
  • Das Recht der Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen (IX. Buch)
  • Die Pflegeversicherung (XI. Buch)
  • Die Sozialhilfe (SGB XII) (ab 1.1.2005)
§ 17 SGB I Abs. 1 verpflichtet die Sozialleistungsträger, darauf hinzuwirken, dass

“1.  jeder Berechtigt die ihm zustehenden Sozialleistungen in zeitgemäßer Weise, umfassend und schnell erhält,

  • die zur Ausführung von Sozialleistungen erforderlichen sozialen Dienste und Einrichtungen rechtzeitig und ausrechend zur Verfügung stehen und
  • der Zugang zu den Sozialleistungen möglichst einfach gestaltet wird, insbesondere durch die Verwendung allgemein verständlicher Antragsvordrucke.”

§13 Abs. 4 SGB X bestimmt übergreifend, dass jeder Verfahrensbeteiligte zu Verhandlungen und Besprechungen mit einem Beistand erscheinen kann.


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